Haushaltspolitik http://hh.relaunch.steuerzahler.de Fri, 03 Sep 2010 02:22:09 GMT FeedCreator 1.8.0-dev (info@mypapit.net) http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Mehr-Transparenz-in-der-Kulturfoerderung/31708c38216i1p/index.html BdSt erneuert Vorschlag Die Rede von Carsten Frigge vor dem Überseeclub am 21. Juni 2010 hat der Bund der Steuerzahler Hamburg zum Anlass genommen, den Finanzsenator an einen alten Vorschlag des Verbandes zu erinnern, der für mehr Transparenz in der Kulturförderung sorgen kann: Auf Tickets für staatlich geförderte Kultureinrichtungen sollte neben dem gezahlten Eintritt auch der staatliche Zuschuss ausgewiesen werden. Thu, 24 Jun 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Mehr-Transparenz-in-der-Kulturfoerderung/31708c38216i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/In-aller-Kuerze-/1745c2636i1p/index.html Das Park-and-Ride-Haus in Poppenbüttel wird gebaut. Ein vor Jahren begonnenes Plangenehmigungsverfahren geriet aufgrund zahlreicher Beschwerden ins Stocken, jetzt wurde Einvernehmen über die strittigen Punkte hergestellt. Danach werden zusätzliche Lärm- und Lichtschutzmaßnahmen in Angriff genommen. Das sorgt jedoch für höhere Kosten, die der Hamburger Steuerzahler tragen wird. Die Bau- und Kostenunterlage für das Projekt wird zurzeit überarbeitet und dann der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt. Zur Finanzierung vorgemerkt sind u.a. 12,2 Mio. Euro aus Ausgleichsbeiträgen. Wann der Bau beginnen kann, ist noch offen. Immerhin steht die Zusage eines privaten Investors noch, sich am Bau der Parkplatzanlage zu beteiligen. Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/In-aller-Kuerze-/1745c2636i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Wann-kommt-die-Reform-der-Prozesskostenhilfe/1477c2307i1p/index.html Damit auch unmittelbare Parteien ihre Belange in einem Rechtsstreit geltend machen können, gewährt der Staat Prozesskostenhilfe. Die Aufwendungen in den Etats der Bundesländer steigen kontinuierlich an - auch in Hamburg. Seit Jahren sind Politiker in Bund und Ländern mit der Problematik befasst, ohne dass der Zuschussbedarf sinkt. Die bundesweiten Ausgaben für Prozesskostenhilfe (PKH) bei den ordentlichen Gerichten werden Ende 2008 voraussichtlich rund 506 Mio. Euro betragen und damit fast 20 Prozent höher als 2004 ausfallen. Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Wann-kommt-die-Reform-der-Prozesskostenhilfe/1477c2307i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Bezirksdiaeten-auf-dem-Pruefstand/1482c2313i1p/index.html Steuerzahlerbund legt eigenes Konzept vor Die Kommission zur Überprüfung der Leistungen an Bezirksabgeordnete und Fraktionen ("Bezirks-Diäten") hat Ende Januar ihren Bericht vorgestellt und zahlreiche Vorschläge unterbreitet, deren Umsetzung Mehrausgaben in Höhe von rund 500.000 Euro nach sich zögen. Unter anderem soll die Aufwandsentschädigung angehoben werden. Als Begründung führte die Kommission an, dass die Pauschale seit 20 Jahren nicht angepasst wurde und die Bezirksreform von 2006 einen höheren Arbeitsaufwand für Bezirksabgeordnete verursachte. Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Bezirksdiaeten-auf-dem-Pruefstand/1482c2313i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Vereinsmitgliedschaften-Hamburgs/862c1651i1p/index.html Viele Bürger und Unternehmen engagieren sich in Vereinen und Verbänden. Das ist insoweit keine Neuigkeit. Unbekannt dürfte vielen jedoch sein, dass auch die Freie und Hansestadt Hamburg zahlreiche Mitgliedschaften in den unterschiedlichsten Vereinen und Organisationen eingegangen ist. Insgesamt unterstützt Hamburg zurzeit 135 Vereine und bringt dafür jährlich rund 18,4 Millionen Euro auf. Den Löwenanteil macht die Mitgliedschaft in der Unfallkasse Nord aus. Der als Umlage zu zahlende Jahresbeitrag schlägt mit 16,8 Mio. Euro zu Buche. Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Vereinsmitgliedschaften-Hamburgs/862c1651i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Die-Auswirkungen-der-Finanz-und-Wirtschaftskrise-auf-den-Hamburgischen-Landeshaushalt/860c1649i1p/index.html Jetzt ist es also amtlich: Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein schießen weitere drei Milliarden Euro Eigenkapital in die vor der Insolvenz stehende HSH Nordbank und gewähren zudem eine 10 Milliarden Euro Bürgschaft. Dies ist nur eine weitere Hiobsbotschaft in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise, die die Steuerzahler erreicht. Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator Michael Freytag sind bei der HSH Nordbank-Katastrophe nicht müde zu betonen, dass sich "direkte Belastungen der Bürger aus diesen Maßnahmen nicht ergeben" (von Beust) und "die Krise hat die Bürger bislang keinen Euro gekostet - und das soll auch so bleiben" (Freytag). Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Die-Auswirkungen-der-Finanz-und-Wirtschaftskrise-auf-den-Hamburgischen-Landeshaushalt/860c1649i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Steuerzahler-segeln-in-schwere-See/1473c2303i1p/index.html Hapag-Lloyd Das öffentliche Gezerre um die Rettung der finanziell angeschlagenen Reederei Hapag-Lloyd hat ein vorläufiges Ende gefunden. Von der dringend benötigten Kapitalspritze in Höhe von über 300 Millionen Euro wird der Steuerzahler voraussichtlich mit 101 Millionen Euro zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 76 Millionen Euro, gemessen am städtischen Anteil an der Schifffahrtsgesellschaft, sowie weitere 25 Millionen Euro für die Übernahme des Anteils der Mitgesellschafter, die sich weigerten, eine weitere Finanzspritze zu gewähren. Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Steuerzahler-segeln-in-schwere-See/1473c2303i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Rote-Karte-fuer-Umweltzone/1475c2305i1p/index.html In Hamburg wird derzeit über die Einführung einer Umweltzone heftig gestritten. Umweltverbände plädieren für eine Einführung, während der Einzelhandelsverband und die Handelskammer Sturm gegen das Vorhaben der schwarz-grünen Koalition laufen. Sie befürchten deutliche Umsatzeinbußen, wenn die Pkw und damit die Kunden ab dem Jahr 2010 aus der Innenstadt verbannt würden. Auch für die Steuerzahler ist dieses ökologische Thema von großer Bedeutung, sind hiermit doch erhebliche millionenschwere volkswirtschaftliche Kosten verbunden. Ziel einer Umweltzone ist, Autos und Lkw mit hohem Schadstoffausstoß aus der Innenstadt herauszuhalten. Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Rote-Karte-fuer-Umweltzone/1475c2305i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Auf-der-Suche-nach-den-finanzpolitischen-Sachverstand/7382c8365i1p/index.html Das Thema „Generationengerechte Haushaltspolitik“ stellt für Finanzminister eine verlockende Einladung dar, um in einer Sonntagsrede über eigene Erfolge zu philosophieren. Dr. Michael Freytag nahm diese Möglichkeit anlässlich eines CDU-Symposiums im Rathaus am vergangenen Freitag wahr und sprach in seinem Grußwort immerhin 20 Minuten lang ohne Redemanuskript und Zahlensicher über die Erfolge der CDU-Finanzpolitik. Dabei verwies er immer wieder auf den eigenen Anteil an den Erfolgen. Doch die positive Grundstimmung verpuffte spätestens als sein Haushaltsdirektor Hans Hinrich Coorssen im weiteren Verlauf der Veranstaltung die harten und in Zahlen gegossenen Fakten präsentierte: Hamburg ist eine der ärmsten Städte Deutschlands, die unter der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders hart leide und deshalb keine andere Wahl habe, als neue Schulden aufzunehmen. Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Auf-der-Suche-nach-den-finanzpolitischen-Sachverstand/7382c8365i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Dr-Freytag-Konsequenzen-ziehen/7173c8156i1p/index.html Ein Kommentar Hamburgs Steuereinnahmen fallen in diesem und im nächsten Jahr um rund 1,8 Mrd. Euro niedriger aus, als der Senat bis vor Kurzem noch erwartet hatte. Nach der aktuellen Steuerschätzung wird Hamburg in 2009 rund 7,748 Mrd. Euro einnehmen, in 2010 dann 7,555 Mrd. Euro. Entgegen allen Warnungen hat der Senat seit der Vorlage des ersten schwarz-grünen Haushaltsentwurfes im September letzten Jahres an seiner viel zu optimistischen Prognose festgehalten und mit Steuereinnahmen gerechnet, die fernab jeder nachvollziehbaren Größe waren. Er hat nicht einmal einen Risikopuffer eingestellt, um mögliche Steuerausfälle kompensieren zu können. Auf der Basis der zu optimistischen Prognosen verabredete die Koalition Mehrausgaben in Höhe von 800 Mio. Euro bis 2010, von denen sie auch jetzt, angesichts wegbrechender Einnahmen, nicht mehr abrücken möchte. Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Dr-Freytag-Konsequenzen-ziehen/7173c8156i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Wer-bezahlt-fuer-die-Musik/7525c8804i1p/index.html Schulbehörde schweigt zu Kritik am Umgang mit Geld bei der Jugendmusikschule Der Hamburger Senat verweist immer gern darauf, wie ernst er es mit der Haushaltskonsolidierung meint. Doch am Beispiel der Jugendmusikschule wird deutlich, dass die Optimierung des Verwaltungshandelns in Teilen schleppend läuft. Dabei ist der Handlungsbedarf seit Jahren bekannt. In seinem diesjährigen Jahresbericht hat der Hamburger Rechnungshof die Jugendmusikschule (JMS) erneut ins Visier genommen und heftige Kritik geübt. Grund genug, den Sachverhalt einmal aus Sicht der Steuerzahler näher zu beleuchten. Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Wer-bezahlt-fuer-die-Musik/7525c8804i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Hohe-Pensionslasten-erfordern-Umdenken/1550c2382i1p/index.html Der Senat hat einen Entwurf des Besoldungs- und Versorgungs-Anpassungsgesetzes 2009/2010 in die Bürgerschaft eingebracht. Darin plädiert er für eine Übertragung des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Das heißt, nach dem Willen des Senats erhalten die Beamten eine Einmalzahlung von 40 Euro in diesem Jahr und rückwirkend zum 1. März sollen die Grundgehälter zum einen um 40 Euro und anschließend um drei Prozent linear erhöht werden. Auch die Amtszulagen, der Familienzuschlag und die allgemeine Stellenzulage sollen um drei Prozent steigen. Für 2010 plant der Senat eine lineare Erhöhung der Bezüge um 1,2 Prozent. Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Hohe-Pensionslasten-erfordern-Umdenken/1550c2382i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Mit-Weitsicht-wachsen/7171c8154i1p/index.html Kommentar Die CDU hat sich unlängst von ihrem alten Leitbild verabschiedet und erarbeitet zurzeit zusammen mit dem Koalitionspartner GAL ein neues. Statt „Wachsende Stadt“ soll es fortan „Hamburg - Wachsen mit Weitsicht“ heißen. Die GAL wollte ihr eigenes Leitbild, das seinerzeit als Alternative zur CDU-Kampagne unter dem Namen „Kreative Stadt“ entwickelt wurde, im Gesamtkonzept der Regierungsarbeit integriert wissen und bestand auf eine Überarbeitung. Der neue Slogan der Koalitionäre im Rathaus sorgte allerdings bereits bei seiner Verkündigung im Februar für Hohn und Spott im hanseatischen Blätterwald. Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Mit-Weitsicht-wachsen/7171c8154i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Der-Senat-laeuft-in-die-falsche-Richtung/7168c8151i1p/index.html In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt sagte Bürgermeister Ole von Beust vor Kurzem, dass es seiner Einschätzung nach erst „Ende 2010 / Beginn 2011 erkennbar wieder aufwärts geht“. Sein Finanzsenator muss andere Zahlen haben, denn seine aktuelle Finanzplanung sieht bereits im nächsten Jahr wieder steigende Steuereinnahmen vor. Auf den ersten Blick könnte man einen Widerspruch zwischen Bürgermeister-Einschätzung und offiziellen Zahlen sehen, doch bei näherer Betrachtung enthüllt sich hinter dem scheinbaren Widerspruch eine Taktik der Hamburger Union. Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Der-Senat-laeuft-in-die-falsche-Richtung/7168c8151i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Umwelthauptstadt-Hamburg/7523c8802i1p/index.html Gastbeitrag des NABU Hamburg Niemand würde einem Schauspieler einen „Oscar" verleihen, bevor er nicht bereits in einem Film brilliert hat. Erst die Leistung, dann die Auszeichnung! Die Europäische Union jedoch hat Hamburg nun vorzeitig zur „Umwelthauptstadt 2011" gekürt. Und dies, obwohl die Hansestadt noch keine vorzeigbaren Ergebnisse im Natur- und Umweltschutz, sondern im Großen und Ganzen nur Absichtserklärungen vorzuweisen hat. Groß sind nach Ansicht des Naturschutzbundes (NABU) aber die Defizite beispielsweise bei der Bekämpfung der Luftbelastung, des Klimaschutzes und des Artenschwundes. Hohe Folgekosten falscher Entscheidungen Die selbst ernannte „Grüne Metropole" hat bis heute immer wieder die Natur wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Sowohl die Zuschüttung der Elbbucht „Mühlenberger Loch" für den Ausbau der Airbus-Werft, als auch die Vertiefung der Elbe haben beispielsweise das Ökosystem des Flusses extrem geschädigt. Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Umwelthauptstadt-Hamburg/7523c8802i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/BdSt-Hamburg-fordert-Umsetzung-im-Buergerentlastungsgesetz-Krankenversicherung/1513c2347i1p/index.html Gegen den starken Protest des Bundes der Steuerzahler wurde mit dem Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm der Sonderausgabenabzug für private Steuerberatungskosten seit dem Veranlagungszeitraum 2006 abgeschafft. Ziel der Maßnahme war es, eine Vereinfachung des Steuerrechts und 500 Millionen Euro Steuermehreinnahmen im Jahr zu erreichen. Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/BdSt-Hamburg-fordert-Umsetzung-im-Buergerentlastungsgesetz-Krankenversicherung/1513c2347i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Bund-der-Steuerzahler-fordert-Ueberpruefung-des-HCU-Projektes/1511c2345i1p/index.html Die heute bekannt gewordene exorbitante Kostensteigerung auf rund 85 Mio. Euro sowie die von der Wissenschaftsbehörde ausdrücklich erwähnten „unkalkulierbaren Risiken“ beim Bau der Hochschule für Architektur und Stadtplanung sollten nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler dazu genutzt werden, sich auf Seiten der Politik noch einmal grundsätzlich Gedanken über den Standort der geplanten Universität zu machen. Die Wirtschaftskrise darf nicht dazu herhalten, Bauprojekte übers Knie zu brechen. Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Bund-der-Steuerzahler-fordert-Ueberpruefung-des-HCU-Projektes/1511c2345i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Die-Norddeutsche-Integration/1518c2352i1p/index.html Ein Kommentar Wenn am 7. Juni 2009 das neue Europäische Parlament gewählt wird, schaut Europa auf die Wahlbeteiligung, die seit der ersten Direktwahl 1979 kontinuierlich sinkt. Die Zustimmung zur Europäischen Integration können die Bürger nur bei den Parlamentswahlen und bei nationalen Referenden zu Europathemen abgeben, denn bis zum Vertrag von Maastricht 1992 fand die Integration der europäischen Staaten in die Union weitgehend ohne direkte Befragung der Unionsbürger statt. Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Die-Norddeutsche-Integration/1518c2352i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Reform-der-Erbschaftsteuer/1555c2387i1p/index.html Das neue Erbschaftsteuergesetz steht und ist aus Sicht der Steuerzahler unbefriedigend. Ein Unternehmenserbe wird gegängelt und zahlreiche Verwandte sind plötzlich Fremde. Die persönlichen Freibeträge für Familienangehörige wurden neu kategorisiert und erweitert (siehe unten), unverändert bleiben hingegen die sachlichen Freibeträge. Der Versorgungsbetrag für Ehegatten, der zukünftig auch dem überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gewährt wird, bleibt in Höhe von 256.000 Euro ebenfalls bestehen. Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Reform-der-Erbschaftsteuer/1555c2387i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Neue-Risiken-fuer-den-Hamburger-Haushalt/1545c2377i1p/index.html Das Rettungspaket von Bund und Ländern zur Überwindung der Bankenkrise gilt sowohl in seiner Höhe als auch in dem für ihn angewandten schnellen Gesetzgebungsgang als einmalig. Dabei sind Bürgschaften und Sicherheitsleistungen der Steuerzahler an der Tagesordnung. Das Rettungspaket von Bund und Ländern zur Bewältigung der Finanzmarktkrise und ihrer Auswirkungen wird auch von der HSH Nordbank genutzt. Nach gegenwärtigem Stand werden Bürgschaften in Höhe von bis zu 30 Mrd. Euro in Anspruch genommen, aber auch Verhandlungen zur Erhöhung des Eigenkapitals um 2 Mrd. Euro werden derzeit geführt. Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Neue-Risiken-fuer-den-Hamburger-Haushalt/1545c2377i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Scharz-gruener-Haushaltsentwurf-ueberzeugt-noch-nicht/1543c2375i1p/index.html Der Senat hat Anfang des Monats seinen Entwurf des Doppelhaushaltes 2009/2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Erste Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator Michael Freytag lobten den Entwurf als ein „Meisterstück“, das als Vorbild für andere Bundesländer dienen könne. Positiv stimmt die Steuerzahler, dass im Kernhaushalt erneut keine neuen Schulden aufgenommen und Betriebsüberschüsse erzielt werden sollen, die zur Finanzierung der Investitionen dienen. Bislang gelingt es nicht allen Bundesländern ohne neue Schulden auszukommen. Doch bei näherem Blick fällt der Hamburger Haushaltsentwurf aus Sicht der Steuerzahler ernüchternd aus. Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Scharz-gruener-Haushaltsentwurf-ueberzeugt-noch-nicht/1543c2375i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Schwarz-gruene-Glaubwuerdigkeitskrise/1541c2374i1p/index.html Die „Tuschel-Affäre“ um geheime Absprachen zur Behandlung eines Investitionsbegehrens von Möbel Höffner stürzte den schwarz-grünen Senat in eine Krise, die der Bürgermeister mit der Entlassung eines Staatsrates und einem Machtwort („Wenn ich regiere, herrscht an Bord Disziplin!“) zu beenden glaubte. Weit gefehlt! Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Schwarz-gruene-Glaubwuerdigkeitskrise/1541c2374i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Schwarz-gruen-will-unser-letztes-Hemd/1562c2394i1p/index.html Der Senat versucht derzeit auf allen Wegen, die Finanzierung der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung zu sichern. Der haushaltspolitische Spielraum ist allerdings so eng, dass sowohl eine Neuverschuldung als auch Steuererhöhungen nicht mehr als Tabu gelten. Der Senat steht vor einer Bankrotterklärung von haushaltspolitischen Idealen. Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Schwarz-gruen-will-unser-letztes-Hemd/1562c2394i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Externer-Sachverstand-Wenn-guter-Rat-teuer-ist/1572c2403i1p/index.html Die Stadt Hamburg veräußerte in den Jahren 2002 bis 2007 Vermögen im Wert von 4,35 Milliarden Euro, um Haushaltslücken zu schließen. Diese Gelder wurden jedoch nicht ausschließlich zur Finanzierung neuer und langlebiger Vermögenswerte verwendet, was haushaltspolitisch vertretbar wäre, da auch künftige Generationen von den Investitionen profitieren. Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Externer-Sachverstand-Wenn-guter-Rat-teuer-ist/1572c2403i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Erschliessungsbeitraege-in-Hamburg/1525c2359i1p/index.html Bezirke planen vorsichtig weiter Im Herbst wird das Hamburgische Wegegesetz einer ökologischen und verkehrlichen Prüfung unterzogen. Ein entsprechender Antrag wurde von der Bürgerschaft in den zuständigen Stadtentwicklungsausschuss überwiesen, der nach der Sommerpause darüber beraten will. Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Erschliessungsbeitraege-in-Hamburg/1525c2359i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Oeffentliche-Beteiligungen-bei-wirtschaftlich-gesunden-Unternehmen/1520c2354i1p/index.html Hapag-Lloyd-Beteiligung im Fokus Der Sachverhalt: Die Freie und Hansestadt Hamburg will sich finanziell mit einem dreistelligen Millionenbetrag an einem Bieterkonsortium beteiligen, um die Traditionsreederei Hapag-Lloyd in Hamburg zu halten. Der Hintergrund: Die Muttergesellschaft TUI will sich noch in diesem Jahr von ihrer Schifffahrtssparte trennen. Die Stadt unterstützt damit die sogenannte „Hamburger Lösung“, für die Hamburgs früherer Finanzsenator Wolfgang Peiner sowie der Logistikunternehmer Michael Kühne und Christian Olearius, Gesellschafter der Warburg-Bank, stehen. Die privaten Investoren waren mit dem Wunsch einer Beteiligung an die Stadt herangetreten. Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Oeffentliche-Beteiligungen-bei-wirtschaftlich-gesunden-Unternehmen/1520c2354i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Berufe-in-der-neuen-Buergerschaft/1575c2406i1p/index.html Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft repräsentieren die Bevölkerung der Stadt. Zumindest ist dies der Grundgedanke der repräsentativen Demokratie in unserer Republik. Doch wie sieht es tatsächlich aus - welche Berufsgruppen sitzen im Parlament? Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten kommt aus dem „erweiterten öffentlichen Sektor“. Hierzu werden Verwaltungsangestellte und Beamte (18; 15 Prozent), Lehrer (13; 11 Prozent) sowie direkt in der Politik (Parteien, Fraktionen) Beschäftigte (8; 7 Prozent) und Pensionäre (5; 4 Prozent) gezählt. Zu dieser Gruppe werden auch Beschäftigte bei Zuwendungsempfängern (10; 8 Prozent) gerechnet. Da z.B. die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald laut Zuwendungsbericht in 2006 mit mehr als 85.000 Euro unterstützt wurde, wird einer seiner Beschäftigten, der Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft ist, dem erweiterten öffentlichen Sektor zugerechnet. Dies betrifft alle zehn Abgeordnete, die in Einrichtungen arbeiten, die sich (auch) aus Steuergeldern finanzieren. Insgesamt beziehen 54 Abgeordnete (45 Prozent), also fast die Hälfte des Hohen Hauses, ihr Einkommen von direkt oder indirekt vom Hamburger Steuerzahler (mit)finanzierten Arbeitgebern! Immerhin knapp ein Viertel der Volksvertreter ist in der freien Wirtschaft angestellt (29; 24 Prozent). Ein Fünftel ist selbstständig (25; 21 Prozent). Das Handwerk ist mit nur drei Abgeordneten vertreten (2 Prozent), ebensoviele Rentner sitzen in der Bürgerschaft. Das sind zusammen weniger als es Studenten im Rathaus gibt, nämlich sieben an der Zahl (8 Prozent). Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Berufe-in-der-neuen-Buergerschaft/1575c2406i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Hamburg-mit-im-Boot-bei-Hapag-Lloyd/1573c2404i1p/index.html Jetzt ist es amtlich: Die Freie und Hansestadt Hamburg wird sich nicht nur mit „warmen Worten“, sondern auch finanziell mit einem dreistelligen Millionenbetrag an einem Bieterkonsortium beteiligen, um die Traditionsreederei Hapag-Lloyd in Hamburg zu halten. Dies verkündete Finanzsenator Michael Freytag (CDU) kürzlich auf einer Pressekonferenz. Die Entscheidung des Senats wurde von allen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien begrüßt und mitgetragen. Doch es drohen auch Risiken zu Lasten der Hamburger Steuerzahler. Daran erinnert der Bund der Steuerzahler. Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Hamburg-mit-im-Boot-bei-Hapag-Lloyd/1573c2404i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Buergerschaft-Mehr-Geld-fuer-die-Abgeordneten/1578c2409i1p/index.html Die Hamburgische Bürgerschaft wird zahlreiche Leistungen aus dem Hamburgischen Abgeordnetengesetz anheben, darunter auch das Abgeordnetenentgelt. Dieses entfaltet auch Wirkung auf die Berechnung von Altersbezügen, Überbrückungsgeld im Todesfall und Hinterbliebenenversorgung. Ab kommenden Juli soll das Entgelt nach §2 Abs. 1 HmbAbgG um drei Prozent von derzeit 2.326 Euro auf dann 2.396 Euro steigen, im kommenden Jahr noch einmal um 2,5 Prozent auf dann 2.456 Euro (Mehrbelastung bis Ende 2009 von 239.580 Euro). Danach wird eine Steigerung an die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst gekoppelt. Außerdem werden die Büropauschalen von 500 auf 725 Euro erhöht und die Kostenerstattung für die Beschäftigung von Hilfskräften wird von jetzt rund 1.800 Euro auf 2.600 Euro erhöht. Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Buergerschaft-Mehr-Geld-fuer-die-Abgeordneten/1578c2409i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Bund-der-Steuerzahler-schreibt-an-Kulturbehoerde/1577c2408i1p/index.html Offene Fragen zur Elbphilharmonie Wenn die Elbphilharmonie erst 2011 eröffnet wird, fallen fest kalkulierte Einnahmen weg. Der Bund der Steuerzahler hat die Kulturbehörde in einem Schreiben um Auskunft gebeten. Die Elbphilharmonie wird erst 2011 bespielbar sein, verkündete die sichtlich angespannte Kultursenatorin Karin von Welck in dieser Woche. Das Hamburger Abendblatt titelte am Mittwoch groß: „Elbphilharmonie ein Jahr später fertig: Wer zahlt?“. Eine berechtigte Frage, deren Antwort aus bisherigen Erfahrungen nur lauten kann: „Hamburgs Steuerzahler natürlich!“ Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Bund-der-Steuerzahler-schreibt-an-Kulturbehoerde/1577c2408i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Fraktionsfinanzen/1526c2360i1p/index.html Da war sie wieder, die größte denkbare Koalition! Die neue Hamburgische Bürgerschaft hat einstimmig die Anhebung der Fraktionsmittel beschlossen. Statt bisher 36.734 Euro erhöht sich der monatliche Grundbetrag an die Fraktionen um 1.507 Euro. Der Steigerungsbetrag für jeden Abgeordneten beträgt fortan nicht mehr 1.133 Euro sondern 1.180 Euro und der aus Sicht des Steuerzahlerbundes ohnehin überflüssige Oppositionszuschlag wird von 375 Euro auf 391 Euro angehoben. Damit haben sich die Leistungen nach dem Fraktionsgesetz in den letzten zehn Jahren um 13 Prozent erhöht, jährlich fallen nun Mehrkosten in Höhe von 150.756 Euro an. Thu, 27 May 2010 22:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Fraktionsfinanzen/1526c2360i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Die-fetten-Jahre-sind-vorbei/31112c37452i1p/index.html Haushaltskonsolidierung voranbringen Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) hat die Hamburger Steuerschätzung vorgestellt und damit die finanzpolitisch relevanten Eckpunkte für die zukünftige Politik des schwarz-grünen Senats abgesteckt. Danach wird Hamburg bis 2013 gegenüber der aktuellen Finanzplanung rund 143 Mio. Euro weniger einnehmen. Für den Bund der Steuerzahler steht damit endgültig fest: Die fetten Jahre sind vorbei! Jetzt müssen Projekte gestrichen und Verwaltungsausgaben gesenkt werden. Tue, 18 May 2010 08:33:04 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Die-fetten-Jahre-sind-vorbei/31112c37452i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Kulturfoerderung-auf-den-Pruefstand/21027c24508i1p/index.html Hamburg hat im letzten Jahr über die Kulturförderung debattiert. Dabei war der Steuerzahlerbund der einzige Multiplikator, der sich dafür aussprach, dass auch in diesem Bereich konsolidiert werden dürfe. Allerdings, so unser Credo, in einer besonderen Form. Wir setzen uns dafür ein, die staatliche Kulturförderung in Hamburg auf völlig neue Füße zu stellen. Denn Hamburgs Hochkultur ist einer ausufernden Bürokratie ausgesetzt, hängt zudem am finanziellen Tropf der Rathauspolitiker, die darüber entscheiden, was in dieser Stadt kulturell wertvoll oder „nutzlos“ ist. Wir denken, das muss anders werden! Tue, 05 Jan 2010 23:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Kulturfoerderung-auf-den-Pruefstand/21027c24508i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Die-eigenartige-Beschaeftigungspolitik-des-schwarz-gruenen-Senats/19937c23279i1p/index.html Die Hamburger Konjunkturoffensive des Senats treibt leider besonders kostenintensive Blüten. Vom geplanten „Haus des Waldes“ und dem „dynamischen Lichtkonzept“, sowie von der nicht mal ansatzweise mit Konjunkturbelebung in Kontakt stehenden Errichtung der Ostbake auf Neuwerk haben wir bereits berichtet. Und nun das: Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen des Senats (Ausbildungsoffensive und Öffnung des Verwaltungsinternen Arbeitsmarktes für externe Bewerber) erhöhen mittelfristig den Druck auf den Personaletat. Wed, 11 Nov 2009 23:00:00 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Die-eigenartige-Beschaeftigungspolitik-des-schwarz-gruenen-Senats/19937c23279i1p/index.html http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Sprengsatz-Versorgungslasten/1478c2308i1p/index.html Der Hamburger Senat muss sich zurzeit haushaltspolitisch um viele Baustellen kümmern. Eine Vielzahl von Projekten, die im Zuge der Koalitionsgespräche zwischen Schwarz-Grün vereinbart wurden, wollen umgesetzt und finanziert werden. Doch es drohen weitere finanzielle Belastungen für den Haushalt, die in der öffentlichen Diskussion bisher kaum Beachtung finden. Die Rede ist hier von den Versorgungsausgaben für die Beschäftigten der Hamburger Verwaltung. Hamburg wendete im Jahr 2008 inklusive Beihilfen rund 1.086 Millionen Euro für Versorgungsausgaben der pensionierten Beamten und über die Zusatzversorgung für die öffentlichen Angestellten auf. Thu, 17 Sep 2009 17:40:30 GMT http://hh.relaunch.steuerzahler.de/Sprengsatz-Versorgungslasten/1478c2308i1p/index.html